Köhler bei Konjunkturpaket für Entlastungen der Arbeitnehmer

2008-12-28T12:30:00.001-08:00

In der Diskussion über das neue Konjunkturpaket hat sichHorst Köhler für
Entlastungen der Arbeitnehmer ausgesprochen. "Insgesamt müssen wir unser
Binnenwachstum stärken. Das hat auch mit dem privaten Konsum zu tun", sagte
Köhler der "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer () warnte indes Bundeskanzlerin Angela(CDU) und ihre Partei erneut
davor, Steuersenkungen bis nach der Bundestagswahl im Herbst zu
verzögern.Köhler sprach sich auch für eine stärkere Beteiligung der
Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Unternehmen aus. Die "Lohnpolitik der
Vernunft" habe durch gute Sozialpartnerschaft zu klaren Erfolgen am
Arbeitsmarkt geführt. Zu diesem "neuen Geist des Miteinanders" gehöre aber
auch, dass die Arbeitnehmer stärker am Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt
würden. Als Instrumente zur Arbeitnehmerbeteiligung schlug Köhler
Gewinnbeteiligungen oder Beteiligungen am Produktivvermögen vor.Mit Blick
auf den Koalitionsausschuss Anfang Januar sagte Seehofer der Bayern-Ausgabe
des "Focus", seine Partei werde "keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn
dieses Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthält".
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte im "Focus" einen
"zweistelligen Milliarden Entlastungsbetrag bei der Steuer". Eine
Gegenfinanzierung an anderer Stelle schloss der CSU-Vize
aus.Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee () will die Vergabevorschriften
bei staatlichen Investitionen in den Bau und die Sanierung von Schulen,
Kitas und Sportstätten erleichtern. "Damit die jetzt bereit gestellten
Mittel im Baubereich schneller abfließen können, müssen wir die
Vergabevorschriften für bis zu drei Jahre lockern", sagte Tiefensee dem
"Focus". Laut "Spiegel" soll der Staat künftig Bestellungen bis zu einem
Wert von 50.000 Euro ohne jede Ausschreibung vergeben können. Für Aufträge
bis zu einer Million Euro reiche es aus, wenn die Auftraggeber drei
Angebote einholten.Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten
Schäfer-Gümbel nahm unterdessen Abstand von seiner Forderung nach einer
Zwangsanleihe für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen. Er
müsse zur Kenntnis nehmen, dass es dafür derzeit keine Mehrheit gebe, sagte
er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Stattdessen forderte er Steuersenkungen
für untere und mittlere Einkommensschichten als "Ziel jeder
sozialdemokratischen Steuerreform". Die Bundes-SPD müsse dafür sorgen, dass
das zweite Konjunkturpaket neben Investitionen in Kindergärten, Schulen und
Krankenhäuser "massive Investitionen in eine wirkliche Energiewende"
enthalte.

ljrtegeyt

Köhler bei Konjunkturpaket für Entlastungen der Arbeitnehmer